http://www.mindestlohn-initiative.ch/

oder die Alternative http://www.grundeinkommen.ch/

Wie steht ihr zum Thema ? Gerade ich Sicherheitsdienst sind die Einkommen für Angestellte nicht sehr reizvoll. Meist reicht das um sich eine Existenz ohne grosse Sprünge zu sichern. Bund und Arbeitgeber sind natürlich ersucht, vorallem die eigenen Taschen zu füllen und den " Mob " unten zu halten. In der teuren, immer teurer werdenden Schweiz braucht es ein garantiertes Grundeinkommen ! Die Zahlen der " Working poor " sind erschreckend, so sollen sich die laut Caritas Schweiz im Raum 118`000 bewegen. Und das ist wahrscheinlich nur die Dunkelziffer. Wie denken betroffene darüber ?

Wortlaut Gegner der Initiative :

Bundesrat spricht sich gegen Mindestlohn-Initiative aus

04. Juli 2012

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Initiative stelle die Mechanismen der Lohnfestsetzung in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt hätten. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich mit Nachdruck gegen die Mindestlohn-Initiative aus.

Die Volksinitiative, die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund eingereicht wurde, verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Zudem fordert sie die landesweite Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde.

Nicht zielführend

Der Bundesrat teile zwar die Zielsetzung der Initiative, die Armut zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass jede Person von den Früchten ihrer Arbeit in Würde leben könne. Er sei jedoch der Ansicht, dass das von der Initiative vorgeschlagene Instrument nicht zur Erreichung dieses Zieles geeignet sei, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit.

Das hervorragende Funktionieren der Sozialpartnerschaft sei ein wichtiger Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde er durch die Einschränkung des Handlungsspielraumes bei den Verhandlungen sowie durch die verminderte Verantwortung der Sozialpartner geschwächt, schreibt das Seco.

Arbeitsplätze könnten gefährdet sein

Ein landesweit eingeführter gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die Initiative vorsieht, würde nach Ansicht des Bundesrats auch das gute Funktionieren des Arbeitsmarktes beeinträchtigen. Arbeitsplätze könnten gefährdet sein, wodurch die Integration bestimmter Personengruppen, deren Situation ohnehin schon prekär ist, besonders erschwert würde.

Medienmitteilungen - Arbeitgeberverband lehnt Mindestlohninitiative entschieden ab

23. Januar 2012

Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich mit Nachdruck gegen die Mindestlohninitiative aus. Die Löhne werden in den Unternehmen oder – soweit Gesamtarbeitsverträge bestehen – in den Branchen festgelegt. Der Markt oder die Sozialpartner und nicht der Gesetzgeber sollen über die Festsetzung von Mindestlöhnen entscheiden.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute die Mindestlohninitiative eingereicht. Sie verlangt, dass Bund und Kantone primär den Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) mit Mindestlöhnen fördern. Dies entspricht aber nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) einem indirekten Vertragszwang. Während verschiedene GAV in einigen Branchen einen Mindestlohn festsetzen, werden in anderen Branchen mit wichtigen GAV keine Löhne festgelegt. Diese Branchen erachten es als sinnvoll, die Löhne auf Firmenebene festzulegen. Der SAV ist überzeugt: Die «Förderung» von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen darf nicht in die Autonomie von GAV-Vertragsparteien eingreifen, die in ihrem Vertrag keine Mindestlöhne festlegen wollen. Vielmehr ist es Aufgabe der Sozialpartner, sich für angemessene Löhne einzusetzen und diese miteinander auszuhandeln.

Gesetzliche Mindestlöhne als Beschäftigungskiller

Überall dort, wo kein GAV mit Mindestlöhnen besteht, will die Initiative einen vom Bund erlassenen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Dieser soll für alle Arbeitnehmenden als zwingende Lohnuntergrenze gelten, mit der Möglichkeit von Ausnahmeregelungen für besondere Arbeitsverhältnisse. Für die Festlegung des Mindestlohns orientieren sich die Initianten am Existenzbedarf gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde – dies entspricht bei 42 Wochenstunden 4000 Franken pro Monat – würde für etwa 400 000 Beschäftigte eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung bedeuten.

Ein solch massiver Eingriff in die schweizerischen Lohnstrukturen würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Denn Mindestlöhne, die deutlich über dem Marktlohn liegen, fördern einerseits die Wegrationalisierung bzw. den Export von Arbeitsplätzen und erschweren anderseits den Neu- und Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit. Zudem steigen mit einer Anhebung der Löhne auch die Qualifikations- und Leistungsanforderungen an die Beschäftigten. Leidtragende wären gerade jene leistungs- bzw. qualifikationsschwächeren Personen, die angeblich mit Mindestlöhnen geschützt werden sollen.

Existenzsichernde Löhne sind kein objektives Messkriterium

Mindestlöhne können nicht einfach mit der Existenzsicherung begründet werden, denn dafür ist das jeweilige Haushalteinkommen entscheidend. Dem gegenüber stehen je nach Familiengrösse, Wohnort etc. sehr unterschiedliche Lebenshaltungskosten. Ein Lohn, der für eine Einzelperson genügt, reicht unter Umständen nicht für eine ganze Familie. Ein zweiter, tieferer Lohn kann aber den fehlenden Teil ergänzen. So sind gerade im unteren Einkommenssegment häufig Zweitverdienerinnen und jugendliche Einsteiger vertreten.

Es gibt bereits ein «garantiertes Mindesteinkommen» in der Schweiz – es trägt nur verschiedene Namen und ist auf die Existenzsicherung ausgerichtet. Wo Löhne bzw. Haushalteinkommen nicht ausreichen, gewährleisten nämlich die Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe die Existenzsicherung.